Aktuelles

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch alleine - nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken - kein Besitzrecht (Az. 4 U 38/26).

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-06 O 234/25).

Der BGH hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt (Az. I ZB 58/25).

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen u. a. die Voraussetzungen der sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO geklärt werden sollen. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. (Az. I ZR 256/25, I ZR 289/25).

Die berufliche Fortbildung im Rechtswesen wird neu aufgestellt: Neben zwei neuen Abschlüssen als Berufsspezialist bzw. Berufsspezialistin wird mit dem Bachelor Professional im Rechtswesen eine weitere Qualifikationsstufe geschaffen. Die neuen Fortbildungsverordnungen gelten seit dem 03.09.2026. Für den bisherigen Abschluss geprüfter Rechtsfachwirt/geprüfte Rechtsfachwirtin gelten Übergangsregelungen. Hierauf weist die BRAK hin.

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Dieser Ausschluss gilt auch für Antragsteller, die sich als Deutsche fühlen, wie das LSG Baden-Württemberg klarzustellen hatte (Az. L 9 AS 2448/26 ER-B).

Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen und digitalisieren. Die BRAK unterstützt einzelne Ansätze, sieht im Gesetzentwurf aber zu viel formale Kontrolle, zusätzliche Belastungen für kleinere Genossenschaften und Eingriffe in die genossenschaftliche Selbstverwaltung.

Die geplanten Leitlinien der europäischen Anti Money Laundering Agency zur laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen stellen vor allem kleinere Kanzleien und Einzelanwält:innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die BRAK kritisiert das scharf und fordert Klarstellungen, die das anwaltliche Berufsgeheimnis berücksichtigen.

Das OLG Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen, weil eingebaute Türen und Handtuchhalter für den Hotelbetrieb ungeeignet waren und bei Hotelgästen auch mit gewöhnlichen Belastungen wie Ziehen oder Verkeilen von Türen gerechnet werden muss (Az. 9 U 61/24).