Aktuelles
Anwohner müssen Hindernisse an Engstelle einer Sackgasse beseitigen
Anwohner einer engen Gemeindestraße müssen die von ihnen aufgestellten Bauzaunelemente, Warnbaken und weiteren Hindernisse umgehend aus dem Straßenraum entfernen. Außerdem müssen sie in die Fahrbahn hineinwachsende Hecken zurückschneiden. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1155/26.NW).
Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat
Auch die Halter von E-Scootern - etwa Verleihfirmen - müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.
Brüssel-la-Verordnung auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission hat die Überprüfung der Brüssel-la-Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 zum Thema grenzüberschreitender Rechtsverkehr eingeleitet und eine öffentliche Konsultation publiziert.
BRAK: Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Die BRAK hat sich mit einer Stellungnahme an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu künftigen Leitlinien zur Umsetzung der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) beteiligt.
D&O-Versicherung führt zu voller Haftung nach Millionenverlust durch Betrug
Das LAG Köln hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten führt (Az. 8 SLa 603/25).
EuGH stärkt Verbraucherschutz bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln
Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher die Folgen missbräuchlicher Preisanpassungsklauseln nicht allein deshalb hinnehmen müssen, weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Zudem dürfen solche Klauseln grundsätzlich nicht nachträglich durch den Energieversorger geändert werden (Az. C‑900/24).
Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen
Die im nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung der an einer Europäischen Schule erworbenen Abiturdurchschnittsnote in eine deutsche Abiturdurchschnittsnote sind rechtmäßig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 6 CN 2.24).
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO).
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbstständig tätig - also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt -, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 14 BA 11/24).