Aktuelles
Keine Dienstzeitverkürzung für Soldat auf Zeit
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine vorzeitige Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt, weil hierfür ein öffentliches Interesse erforderlich ist und die Bundeswehr angesichts ihrer Personalbedarfe und der Bedeutung erfahrener Soldaten für die Einsatzbereitschaft an der vereinbarten Dienstzeit festhalten durfte (Az. 2 L 849/26.KO).
Erhöhung der Wiesbadener Spielapparatesteuer wirksam
Das VGH Hessen hat entschieden, dass die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2024 wirksam ist (Az. 5 C 2480/24.N).
Pannenauto auf dem Gehweg: Autofahrerin bleibt auf Mehrkosten für Abschleppen sitzen
Das AG München hat die Klage einer Autofahrerin auf weiteren Schadenersatz gegen ihren Automobilclub abgewiesen, weil sie nach mehreren erfolglosen Pannenhilfeterminen nicht rechtzeitig selbst ein Abschleppunternehmen beauftragte und damit gegen ihre Schadensminderungspflicht verstieß, obwohl ihr Fahrzeug verbotswidrig auf einem Gehweg abgestellt war (Az. 191 C 1503/26).
Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Das BMAS hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.
Ab 31.07.2026 besteht kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Das SG Leipzig hat entschieden, dass nach dem 31.07.2026 kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit der die Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V gestrichen worden sind (Az. S 3 KR 316/26 ER).
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union ist mit Unionsrecht unvereinbar. Die Norm hat daher insoweit unangewendet zu bleiben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 10.25).
Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 19.25).
Wohnort begründet bei Gepäckverlust nach Online-Flugbuchung keinen Gerichtsstand
Die Online-Buchung eines Flugscheins bedeutet nicht, dass das Gericht, an dem der Reisende seinen Wohnsitz hat, im Fall des Verlusts von Reisegepäck zuständig ist, über eine Klage auf Schadensersatz zu befinden. So der EuGH (Rs. C-876/24).
Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (BT-Drs. 21/8027) vorgelegt.