Aktuelles
Vergütete Präsidiumsarbeit im Sportfachverband ist kein Ehrenamt
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass Mitglieder des Präsidiums eines Fußball-Sportfachverbands aufgrund ihrer Eingliederung in die Verbandsstrukturen, ihrer Weisungsgebundenheit und der hohen Vergütung sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig waren (Az. S 34 BA 30/22 und S 34 BA 31/22).
„Likör ohne Ei“ darf seinen Namen behalten
Das OLG Schleswig-Holstein hat im Berufungsverfahren um den „Likör ohne Ei“ entschieden, dass diese Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt ist hingegen unzulässig (Az. 6 U 49/25).
Faire Arbeitskräftemobilität stärken: Anerkennung von Qualifikationen wird einfacher und schneller
Die EU-Kommission hat das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität verabschiedet, um klare soziale Rechte für alle Menschen überall in der EU zu gewährleisten, unabhängig davon, wo sie leben und arbeiten möchten.
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Das BAG hat entschieden, dass bei einer bewusst kleinteiligen Arbeitsorganisation die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit aus mehreren tariflichen Arbeitsvorgängen bestehen kann, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Höhergruppierung allein aufgrund ihrer Gesamttätigkeit hatte (Az. 4 AZR 141/25).
Wandern auf eigene Gefahr - Waldeigentümer und Bergsportvereinigung haften nicht für herabstürzenden Felsbrocken
Die Klage eines Wanderers auf Schmerzensgeld von mindestens 120.000 Euro gegen die Eigentümer eines Waldgrundstücks in der Fränkischen Schweiz und einer Bergsportvereinigung hatte keinen Erfolg. Das OLG Nürnberg bestätigte das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des LG Nürnberg-Fürth. Beide Gerichte sahen keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Az. 16 U 1394/25).
EU-Parlament beschließt Verhandlungsmandat zur European Business Wallet
Am 10.09.2026 hat der federführende Industrieausschuss im EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zur Verordnung zur European Business Wallet (EUBW) angenommen. Damit können die finalen Verhandlungen mit dem Rat der EU über die Verordnung beginnen.
Keine Wiedereinsetzung: Verletzte Hand ist kein Grund, die Frist zu verpassen
Ein an der Hand verletzter Anwalt verpasst die Berufungsbegründungsfrist - das reicht nicht, um Wiedereinsetzung zu gewähren. Auf diese Entscheidung des OLG München weist die BRAK hin (Az. 6 U 1263/26 e)
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen (Az. 2 K 676/25.KO).
EU-Kommission veröffentlicht den European Innovation Act
Am 09.09.2026 hat die EU-Kommission den European Innovation Act veröffentlicht. Ziel ist es, innovativen europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.