Aktuelles

Die Bundesregierung will konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Das Kabinett hat jetzt einen Aktionsplan beschlossen, um gegen Ausbeutung vorzugehen und großangelegten Sozialleistungsmissbrauch, besonders durch Zuwanderer aus EU-Staaten, besser zu bekämpfen.

Das OLG Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch einer Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde und der Ausbruch auf das Eingreifen eines unbekannten Dritten zurückzuführen ist (Az. 7 U 65/26).

Ein bundesweit tätiges Berliner Energieunternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 3501/25).

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Käufer den Online-Kauf eines Elektroautos nicht allein wegen der Beschriftung des Bestellbuttons mit „Bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“ rückgängig machen kann, wenn der kostenpflichtige Vertragsabschluss für ihn eindeutig erkennbar war (Az. 9 U 76/25).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert (Az. A 13 S 1491/26). Darauf weist die BRAK hin.

Besteht ein Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit (hier: Ausbeutungs-, Benutzungs- und Fahrrechte zum Zwecke des Bimsabbaus), wenn ein qualifizierter Bebauungsplan die Festsetzung als Fläche für Gemeinbedarf (hier: Kindertagesstätte) vorsieht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 14 O 158/26).

Das OVG Sachsen hat die Beschwerde einer Antragstellerin gegen einen ablehnenden Beschluss des VG Dresden zurückgewiesen, sie zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zuzulassen (Az. 2 B 264/26).

Das BMWE hat am 21.09.2026 ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Die geplanten Maßnahmen stützen sich auf die kürzlich abgeschlossene Evaluierung des KWKG. Im Zentrum der Novelle stehen die langfristige Investitionssicherheit für Betreiber, die Flexibilisierung des Stromsystems und die Senkung der Systemkosten.

Die EU-Zollreform ist in Kraft getreten und markiert den Beginn eines besseren und einfacheren Zollsystems in der gesamten EU. Nach der förmlichen Annahme durch den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament wurde die Reform am 19.09.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und wird ab dem 21.09.2026 schrittweise umgesetzt.