Aktuelles

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein entwickelt hatte. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 B 305/26).

Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 4 B 9/25).

Das LG Flensburg hat entschieden, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen (Az. 1 S 55/25).

Die intensiven Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Die BRAK erreicht eine erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027.

Das AG München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem Nachbarn abgewiesen, weil dessen Schubser nach Ansicht des Gerichts durch Notwehr gerechtfertigt waren, nachdem die Klägerin mehrfach auf ihn zugegangen war und ihm schließlich ins Gesicht geschlagen hatte (Az. 172 C 4529/26).

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 20.11.2026 in Kraft.

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen (Az. V ZR 165/25).

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. So das LG Frankenthal (Az. 3 O 280/25).

Die 171. Hauptversammlung der BRAK hat sich u. a. mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil AnwZ (Brfg) 50/24 des BGH vom 01.12.2025, das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen gesorgt hatte.