Aktuelles

Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Anschreiben an ihre Kundinnen und Kunden erhöhen. So das Urteil des OLG Hamm (Az. 2 VKl 2/23). Kundinnen und Kunden, die die höheren Preise gezahlt haben, haben dies im Umfang der Preiserhöhungen ohne Rechtsgrund getan.

Ein neunjähriger Grundschüler ist zu Unrecht von der Teilnahme an einer fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben (Az. 18 L 2965/26).

Der BGH hat eine bislang in der Rechtsprechung umstrittene gebührenrechtliche Frage geklärt: Wird ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin nur für die Haftbefehlseröffnung vertretungsweise zur Pflichtverteidigung bestellt, so fällt hierfür lediglich eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG an. Die Verteidigerin bzw. der Verteidiger kann dementsprechend nicht die normale Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr geltend machen, die für eine vollumfängliche Pflichtverteidigung anfielen (Az. 3 BGs 440/25). Hierauf weist die BRAK hin.

Das LAG Düsseldorf hat nach einer Beweisaufnahme die Echtheit eines umstrittenen Facebook-Beitrags bestätigt und deutlich gemacht, dass die darauf gestützte Abmahnung wegen der herabwürdigenden Darstellung einer Kollegin wirksam ist, woraufhin der klagende Arbeitnehmer seine Berufung zurücknahm (Az. 6 SLa 56/26).

Wer sich mit einer Fluggesellschaft streitet, etwa über eine Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren führen. Diese Verfahren sollen künftig schneller und effizienter werden. Das BMJV hat dazu einen Verordnungsentwurf veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines EU-Sozialversicherungsausweises (ESSPASS) vorgelegt. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen digitalen Rahmens für die Beantragung, Ausstellung und grenzüberschreitende Überprüfung von Sozialversicherungsdokumenten, wie z. B. der portablen A1-Bescheinigung oder der EU-Krankenversicherungskarte.

Immobilienverträge beurkunden zu lassen wird zukünftig schneller, einfacher und digitaler ablaufen. Das betrifft beispielsweise Kaufverträge von Grundstücken und Grundstücksübertragungen. Das entsprechende Gesetz ist lt. Bundesregierung nun in Kraft getreten.

Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt werden. Damit sollen Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Bundesregierung initiiert hat, ist nun in Kraft getreten.

Der BGH hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind (Az. III ZR 205/25).