Aktuelles
BMWE sorgt wieder für faire Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt
Die Bundesregierung hat eine vom BMWE vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen.
Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen 2024 rechtswidrig
Das VG Göttingen hat mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten, da diese fehlerhaft kalkuliert waren (Az. 3 A 28/24 u. a.).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sog. Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes wendet (Az. 2 BvR 1426/26).
Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen (Az. IV ZR 251/25).
Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung des eigenen Hundes
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 14 U 40/26).
AMLA-Konsultation zur Einrichtung einer zentralen Geldwäsche-Datenbank
Die AMLA hat einen Entwurf für einen technischen Regulierungsstandard zur Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht und bis 03.11.2026 zur Konsultation gestellt.
Küche war kein Geschäftsraum - Maklervertrag wirksam widerrufen
Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der regulären 14-Tage-Frist möglich (Az. 2 O 25/26).
Absicherung des Schöffenamts gegen Verfassungsfeinde: BMJV legt Gesetzentwurf vor
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden soll. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, also insbesondere von Schöffinnen und Schöffen.
Rail & Fly und Zugverspätung: Wer zu knapp kalkuliert, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges
Das AG München hat die Klage eines Ehepaars auf Erstattung der Kosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude abgewiesen, weil die Reisenden ihre Anreise zum Flughafen trotz Rail-&-Fly-Tickets zu knapp kalkuliert hatten und selbst bei planmäßigem Verlauf nicht sicher gewesen wäre, dass sie den Check-in rechtzeitig erreicht hätten (Az. 112 C 11815/26).