Aktuelles

Das SG Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte (Az. S 61 SB 348/23).

Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nach einem Phishing-Betrug grundsätzlich unverzüglich erstatten muss, selbst wenn sie dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft. Allerdings kann die Bank anschließend die Erstattung ihrer Verluste verlangen, wenn sie nachweist, dass der Kunde seine Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (Rs. C‑70/25).

Die geplanten Regulierungsstandards der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) zu den inhärenten Risiken und Restrisiken von Verpflichteten betreffen auch Anwält:innen - allerdings nur, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Dennoch sehen die Standards umfangreiche und häufige Prüfungen vor. Die BRAK fordert eine Regulierung, die weder die Kammern in ihrer Aufsichtsfunktion noch die Anwaltschaft mit einem übermäßigen Prüfaufwand belastet.

Die Bezirksregierung Münster hat die Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung zu Recht abgelehnt. Die Stiftung hat nicht dargelegt, dass sie den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann, auch wenn sie über geringere finanzielle Mittel als in der Vergangenheit verfügt. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 15 K 4261/24).

Das LG Köln hat der Snap Group Limited untersagt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage für Werbezwecke zu nutzen - darunter auch sensible Daten von Kindern und Jugendlichen. Außerdem beanstandeten die Richter, dass in der App das Einspielen von Alkohol- und Glückspielwerbung auch in den Nutzerprofilen von Minderjährigen voreingestellt war. Das Gericht gab damit einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt (Az. 33 O 120/24).

Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung in Bochum wegen einer Baumaßnahme auf einem an der Straße gelegenen Grundstück darf bestehen bleiben. Den gegen die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gerichteten Eilantrag hat das VG Gelsenkirchen abgelehnt (Az. 2 L 1654/26).

Der EuGH hat entschieden, dass eine in einer Genehmigung festgelegte jährliche Obergrenze für die Zahl der Fluggäste bei der Vergabe von Start- und Landezeiten an Flughäfen berücksichtigt werden darf. In Ausnahmefällen kann dies dazu führen, dass Luftfahrtunternehmen bereits genutzte Zeitnischen nicht erneut zugewiesen bekommen, wenn die rechtlich vorgegebenen Kapazitätsgrenzen des Flughafens andernfalls überschritten würden (Rs. C‑857/24).

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat den Entwurf der Bundesregierung für ein „Digitale Identitätengesetz“ (BT-Drs. 21/7408) in geänderter Fassung angenommen. Die EUDI-Wallet (d-you) soll am 2. Januar 2027 starten.

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 6 K 1256/24).