Aktuelles

Das European Law Institute (ELI) hat zu Beginn Oktober 2026 die „Principles on the Digitalisation of Civil Justice Systems in Europe“ veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

BRAK und Rechtsanwaltskammern stemmen sich gemeinsam mit einer Resolution gegen AMLA-Entwürfe: unnötige Datenerhebungen und Berichtspflichten, zu wenig verständlich und kaum praxistauglich.

Das BVerwG hat entschieden, dass zu Unrecht gezahlter Unterhaltsvorschuss auch von Minderjährigen zurückgefordert werden kann, wenn sie über eigenes Einkommen verfügen und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung nicht mehr vorliegen. Die Behörden müssen dabei zwar den Schutz Minderjähriger vor einer Überschuldung berücksichtigen, die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung für Minderjährige ist jedoch nicht entsprechend anwendbar (Az. 5 C 6.25).

Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor und sind bei einem Motorrad andere Maßstäbe zu setzen als bei einem Kfz? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 10 O 199/25).

Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das OLG Frankfurt hat der Klägerin als Urheberin eines Liedtextes Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung zugesprochen (Az. 11 U 2/26).

Der BGH hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss (Az. I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25).

Am 20.10.2026 gab das EU-Parlament endgültig grünes Licht für überarbeitete EU-Regeln, die Reisende in Zukunft bei Verspätungen oder Ausfällen besser schützen und informieren sollen.

Extreme Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen treten auch in Deutschland immer häufiger auf und richten oft große Schäden an. Viele Wohngebäude in Deutschland sind nicht gegen Schäden durch extreme Naturereignisse (Elementarschäden) versichert. Das BMJV und das BMF haben hierfür gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um den Versicherungsschutz vor Elementarschäden zu verbessern.

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt (Az. 4 L 948/26.KO).