Aktuelles

Bauen in Deutschland, insbesondere der Neubau von Wohnungen, soll einfacher und günstiger werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das BMJV am 26.10.2026 veröffentlicht hat.

Das AG München hat die Klage auf Ersatz eines Spoilerschadens an einem VW Beetle nach einem Waschvorgang abgewiesen. Zwar trägt ein Waschanlagenbetreiber grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für bestimmte Fahrzeuge ungeeignet ist, im konkreten Fall hatte er jedoch durch deutlich sichtbare Warnhinweise auf die bekannte Gefahr für Fahrzeuge dieses Typs aufmerksam gemacht. Dass die Fahrerin den Hinweis möglicherweise übersehen hatte, begründete hier keine Haftung des Betreibers (Az. 112 C 17109/25).

Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt und die Klage einer Zuschauerin abgewiesen, die bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen von einem Rennfahrzeug gelösten Reifen verletzt worden war. Der Veranstalter durfte davon ausgehen, mit den vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen wie Sperrzaun und Fangnetzen seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachgekommen zu sein; weitergehende Schutzmaßnahmen waren nicht zwingend erforderlich (Az. 12 U 42/26).

Im Januar 2026 wunderten sich viele Kund:innen der Telekom: Auf dem Display ihres Smartphones erschien statt der gewohnten Netzkennung der Werbeslogan „Im besten Netz“. Die Werbeaktion war rechtswidrig, entschied das LG Köln nach einer Klage des vzbv (Az. 33 O 55/26).

Am 21.10.2026 hat sich der Rat der EU auf ein Verhandlungsmandat zum Digitalen Omnibus geeinigt. Die Bundesregierung hat neben Estland und Österreich gegen die Einigung gestimmt - konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das EU-Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten. Das berichtet das BMWE.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass Berufsgenossenschaften Betriebsmittel bereits im Haushaltsplan mit einer prognostischen Summe ansetzen müssen und hierfür grundsätzlich kein Nullansatz zulässig ist (Az. L 3 U 18/26).

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters nicht wirksam per einfacher Postfachnachricht mit beigefügter PDF-Datei eingelegt werden kann, wenn die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur oder ein sicherer Identitätsnachweis fehlt (Az. S 43 AS 1105/26).

Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 60/26).