Aktuelles
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 10 L 445/26).
Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 95/26).
Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang
Das BAG hat entschieden, dass ein wegen Altersdiskriminierung bei einer Einstellung benachteiligter Bewerber nicht unbegrenzt Verdienstausfall verlangen kann, wenn er später eine angemessene und dauerhafte neue Beschäftigung gefunden hat, wodurch der Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt (Az. 8 AZR 153/25).
Hund und Welpen - der feine Unterschied zwischen Haben und Gehören
Das LG Landau hat entschieden, dass eine Hundezüchterin die Herausgabe einer Hündin und ihrer acht Welpen verlangen kann, weil sie trotz Besitzüberlassung Eigentümerin geblieben war und der Käufer durch die Verweigerung der vereinbarten Welpenauswahl eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hatte (Az. 3 O 24/22).
Bundesregierung legt EEG-Novelle vor
Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes „für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (BT-Drs. 21/7867) vorgelegt.
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 16 KR 441/25).
"Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25).
Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen
Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren soll die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864) eingebracht.