Aktuelles

Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-03 O 388/25).

Ist ein Schriftsatz so offensichtlich mit einer KI erstellt worden, dass dies jedem Anwalt bzw. jeder Anwältin sofort hätte auffallen müssen, fehlt es bereits an der beim BAG erforderlichen Prozessvertretung. Ein solches Schreiben gilt als nicht gemäß § 72a Abs. 3 ArbGG begründet (Az. 2 AZN 339/26). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrerin einen gewalttätigen Grundschüler zum Schutz von sich selbst und seiner Mitschüler an den Armen festhalten und aus dem Klassenraum begleiten durfte. Lehrkräfte dürften bei tätlichen Angriffen auf Grundlage von Notwehr und Nothilfe eingreifen, sofern ihr Handeln verhältnismäßig ist und der Abwehr einer konkreten Gefahr dient (Az. 18 L 2932/26).

Das AG München hat die Klage von Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer seit Jahrzehnten bestehenden Grenzbepflanzung abgewiesen. Die Kläger konnten sich nicht auf einen durch eigene Rückschnittmaßnahmen geschaffenen Zustand berufen, weil diese mangels Selbsthilferechts eine unzulässige Selbstjustiz darstellten. Etwaige Beseitigungsansprüche waren wegen des langjährigen Überhangs bereits verjährt (Az. 112 C 2870/23).

Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. E-28/25).

Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken (Az. 8 U 61/24).

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2026 die Frühstartrente beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864 und 21/8296) wurde in der vom Finanzausschuss geänderten angenommen.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.10.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ (Digitale Identitätengesetz, BT-Drs. 21/7408) verabschiedet.

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 11 B 1/25).