Aktuelles

Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen: Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.

Die Bafin überwacht künftig KI-Systeme von Unternehmen des Finanzsektors. Zentrale Ziele: Innovationen sollen gefördert und Grundrechte geschützt werden. Grundlage ist das Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz, das am 29.07.2026 in Kraft getreten ist.

Das VG Aachen entschied, dass das in der Aachener Straßenverordnung geregelte Plakatierverbot nicht für private Grundstücke gilt und eine darauf gestützte Versagung einer Ausnahmegenehmigung rechtswidrig war. Das Verbot für öffentliche Flächen bleibt jedoch wirksam (Az. 6 K 109/26 und 6 K 110/26).

Das Kabinett hat am 29.07.2026 den Entwurf zur Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen. Mit der Reform wird der bewährte Rechtsrahmen für die Förderung der Elektromobilität bis Ende 2035 verlängert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Regelungen zum Parken während des Ladevorgangs werden darüber hinaus dauerhaft im Gesetz verankert.

Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim OVG Nordrhein-Westfalen mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten (Az. 6 B 854/26).

Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet hat? Mit einem solchen Fall hat sich das LG Frankenthal auseinandergesetzt (Az. 7 O 160/25).

Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese Entscheidung berichtet die BRAK.

Der BGH hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen (Az. XI ZR 83/25).

Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte als solche kennzeichnen. Ein neues Recht auf Reparatur hilft, Elektroschrott zu verringern. Die Bundesregierung zeigt alle Neuregelungen im August 2026 im Überblick.