Aktuelles
OLG Oldenburg entscheidet über Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt lt. OLG Oldenburg nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat (Az. 5 U 89/25).
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den „Bau-Turbo“
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein ungenehmigter Anbau zu Wohnzwecken nicht nachträglich über den „Bau-Turbo“ genehmigt werden kann, wenn er gegen wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt und die hierfür erforderliche Zustimmung der Gemeinde fehlt (Az. 4 K 255/26.NW).
Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Bis zu 90 Prozent der weltweiten Entwaldung gehen auf Rodungen für die Landwirtschaft zurück. Die EU-Entwaldungsverordnung steuert dem entgegen. Nun wurde die nationale Umsetzung im Bundeskabinett beschlossen.
BAföG-Reform im Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche Unterstützung zu bieten.
Klage auf Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente abgewiesen
Das VG Neustadt hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen (Az. 5 K 1431/25.NW).
Erfolgloser Eilantrag gegen Lärmimmissionen durch Hoffest in Konz-Oberemmel
Das VG Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt, da der von dem Hoffest ausgehende Lärm zumutbar sei (Az. 9 L 3354/26.TR).
Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der BayVGH entschieden (Az. 22 NE 26.773).
Law as Code: OECD startet eine öffentliche Konsultation
Die OECD hat eine öffentliche Konsultation zu Law as Code (LaC) gestartet. Ziel ist ein gemeinsamer Referenzrahmen für Law as Code, damit Recht in digitalen Umgebungen angewendet werden kann.
Erste Verfahren zur Corona-Soforthilfe enden mit Einigung
Die 2. Kammer des VG Neustadt hat die ersten Verfahren (hier: eine Friseurin, ein Kaffeehausbetreiber und der Geschäftsführer einer Teppichreinigung) zur Rückforderung der Corona-Soforthilfen mit Ratenzahlungsvereinbarungen zum Abschluss gebracht.