Aktuelles
Bundesregierung legt das Digitale Identitätengesetz vor
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7408) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Bei unscharfen Blitzerfotos dürfen Gerichte sich nicht einfach auf ihre „Intuition“ verlassen, um Betroffene als Fahrerin bzw. Fahrer zu identifizieren, so das OLG Zweibrücken. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. 1 ORbs 2 SsRs 42/25).
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Das VG Neustadt hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen (Az. 5 L 992/26.NW).
Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
Der BGH hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Az. II ZB 11/25 und II ZB 12/25).
Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig
Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG München nach Klagen des vzbv. Das OLG Stuttgart erklärte außerdem Klauseln für unzulässig, die Bausparkassen dazu berechtigte, eine Reihe von Vertragsbedingungen ohne aktive Zustimmung der Betroffenen zu ändern.
Digitale Brieftasche soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält „unverändert“ an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (sog. digitale Brieftasche) fest.
Urteil GEMA gegen SUNO: Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Das LG München I hat den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25).
Klage eines sog. Beitragsblockers gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg
Das VG Hannover hat die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen (Az. 7 A 4078/24).
Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
Der BGH hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25).